Mit Risiken und Nebenwirkungen - Anmerkungen zur Gesundheitsreform
Am Morgen des 3.Juli hat die Große Koalition das so genannte "Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform" beschlossen. Der Inhalt ist bei Weitem nicht so ausgefallen, wie wir Jusos uns das gewünscht hätten. Die Einführung einer kleinen Kopfpauschale und der Erhalt der 2-Klassen-Medizin sind nur zwei der zu nennenden Hiobsbotschaften des Gesundheitskompromisses. Einen Beitrag zur Aufklärung des Dickichts an Beschlüssen wollen wir euch hier zur Verfügung stellen.

Wir brauchen eine andere Gesundheitsreform!
Katerstimmung am Morgen danach. In der Nacht wurden im Kanzleramt die Eckpunkte zur Gesundheitsreform ausgehandelt. Die Stimmung in der Koalition ist gereizt, denn die Einigung ist spärlich. „Besser ein Ergebnis als kein Ergebnis“ lautet die zweifelhafte Parole. Doch von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird mit dieser Gesundheitsreform ein unsolidarischer Systemwechsel eingeleitet. Die Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird vorbereitet und die Belastung der Versicherten ausgedehnt. Weder werden die Lasten des Gesundheitssystems gerechter verteilt, noch wird die Qualität der Versorgung den Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst. Jeder Arzt weiß: Risiken und Nebenwirkungen beachten! Das gilt offenbar nicht für die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitsreform beinhaltet jede Menge Risiken und Nebenwirkungen.



Was soll geschehen?
Ein Gesundheitsfonds soll künftig die Beiträge der Versicherten erheben. Die einzelnen Kassen erhalten aus dem Fonds Pauschalen für die Versicherten. Damit werden die Kassen an den Tropf gelegt: Sie sind zwar weiter für die Finanzierung der Leistungsseite zuständig, können aber ihre Beitragseinnahmen nicht mehr steuern. Hier kommt die „kleine Kopfpauschale“ ins Spiel. Die Kassen erhalten die Möglichkeit einen Zusatzbeitrag zu erheben. Kommt eine große Versorgerkasse wie die AOK mit der Fonds-Zuweisung nicht aus, weil sie viele alte, kranke und ärmere Menschen versichert, muss sie die kleine Kopfpauschale von ihren Versicherten verlangen. Der auf 1% des Einkommens begrenzte Zusatzbeitrag ist ein geräuschloses Instrument, auf unsolidarische Weise neues Geld in das System zu pumpen. Wenn eine einzelne Kasse den Zusatzbeitrag erhöht, wird dies – anders als bei Steuererhöhungen – keinen großen Aufschrei in der Öffentlichkeit hervorrufen. Den Ärger der Versicherten sollen die Kassen bekommen, denn die Parteien werden bestrebt sein, ihnen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Statt Steuern oder Beiträge zu erhöhen, wird die Politik eher die Deckelung des Zusatzbeitrages aufheben. So werden aus kleinen schnell große Kopfpauschalen, denn die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem müssen dann, solange die Versorgungsstrukturen weitgehend unangetastet bleiben, allein von den Versicherten getragen werden.
Die schlimmsten Nebenwirkungen des Fonds-Systems werden deutlich, wenn man fragt, was für ein Wettbewerb hier eigentlich angeregt wird. Nehmen wir an, eine große Ersatzkasse müsste 30 Euro Zusatzbeitrag erheben. Dem jungen, gesunden, gut verdienenden Websurfer fällt beim Tarifvergleich sofort sein wirtschaftlicher Nachteil auf – er wechselt zur virtuellen Internetkrankenkasse. Diesem Beispiel folgen viele dieser „guten Risiken“. Ältere und kranke Versicherte hingegen, dies zeigen die Erfahrungen mit diesem Kostenwettbewerb, werden ihrer Kasse trotz Kopfpauschale treu bleiben. Damit gerät die große Ersatzkasse in immer größere finanzielle Schwierigkeiten, auch wenn sie längst alle Geschäftsstellen geschlossen und die Dienstwagen des Vorstandes abgeschafft hat. In der Konsequenz bekommen wir ein „Zwei-Kassen-System“ mit deutlich verstärktem Wettbewerb um die „guten“ Risiken. Denn das entscheidende Kriterium für eine positive Bilanz der Kassen ist im Fonds-System noch viel mehr als heute nicht die Qualität der Versorgung sondern die Versichertenstruktur. Eine Jagd auf junge, gesunde und damit kostengünstigste Versicherte ist die Folge. Umgekehrt werden die Kassen alles versuchen, alte, ärmere und chronisch Kranke abzuwimmeln. Wenn die Menschen jung und gesund sind, wollen sie vor allem niedrige Beiträge, wenn sie älter und kränker sind, optimale Leistungen. Doch weil fast alle Menschen einmal älter werden, kann ein Wettbewerb zwischen den Generationen nicht funktionieren. Gute Gesundheitsversorgung braucht immer Solidarausgleich und Generationenvertrag.



Selbst-Überforderung der Politik
Warum will die Politik mit dem Fonds künftig die Festsetzung der GKV-Beiträge sowie die Bestimmungen über die Leistungsseite quasi komplett übernehmen? Die Delegation dieser politisch höchst umstrittenen Fragen an die Kassen und die Selbstverwaltung hat die Politik bisher genau von dieser Aufgabe entlastet und gewährleistet, dass fachliche Gesichtspunkte populistischen Erwägungen vorgezogen werden. Gerade die Gesundheitspolitik eignet sich nicht zu einer verkürzenden Moralisierung, die immer nach Schuldigen und einfachen Beispielen für angeblichen Leistungsmissbrauch sucht. Der Bundestag muss nun jedes Jahr darüber befinden, welche Leistungen und welcher GKV-Beitragssatz angemessen sind. Angesichts der weit verbreiteten Panik vor Beitragserhöhungen gleicht dies einer alljährlichen Diskussion um Diätenerhöhungen. Überforderte Abgeordnete sind die Folge.



Versicherungsschutz für alle?
In Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 200.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Wenn in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform behauptet wird, mit der „neuen Gesundheitsversicherung wird jeder und jede versichert sein und gute Leistungen erhalten“ ist das blanker Hohn. Tatsächlich ist nur vorgesehen, dass die aus einem System der Krankenversicherung (GKV oder PKV) herausgefallenen Menschen wieder Zugang zum System erhalten. Damit sind sie aber noch lange nicht versichert. Offensichtlich wird nämlich übersehen, dass die Mehrzahl der Betroffenen aus dem Sicherungssystem herausgefallen ist, weil sie Prämien oder Beiträge nicht mehr aufbringen konnten. Gerade in der jungen Generation gibt es eine wachsende Zahl von Ein-Personen-Selbständigen, die aus finanziellen Gründen auf Krankenversicherungsschutz verzichten müssen. Dieses Problem löst die Gesundheitsreform nicht, denn auf eine solidarische Versicherungspflicht für alle wird verzichtet.



Mehr Belastungen gegen bessere Versorgung? Weit gefehlt!
Trotz steigender Kosten für die Versicherten wird die Gesundheitsversorgung mit dieser Gesundheitsreform kaum verbessert. Seit Jahren wissen wir, dass Ärzte und Krankenhäuser besser vernetzt werden müssen, Rehabilitation und Prävention anstelle der übermedikalisierten Pharma- und Apparatemedizin gestärkt werden muss. Damit würde sich vor allem die Versorgung chronisch Kranker deutlich verbessern. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind hier allerdings überraschend unkonkret. Angekündigte Qualitätsverbesserungen sind oft ein Placebo. So existiert beispielsweise schon heute ein Rechtsanspruch auf geriatrische Rehabilitation, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Dass die Kassen ihn auf breiter Front bislang nicht einlösen, liegt schlicht daran, dass keine Kasse es sich im Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte leisten kann, die Versorgung für ältere und chronisch kranke Versicherte in den Mittelpunkt zu stellen. Niedergelassene Ärzte sind die einzigen Unternehmer in Deutschland, die über Angebot und Nachfrage selbst entscheiden können. Die Kontrolle der Qualität ihrer Behandlungen funktioniert in Deutschland schlecht. Nach wie vor werden hier Leitlinien für „gute“ Behandlungen zu wenig angewandt. Die viel gerühmten künftigen Vergütungsregelungen für niedergelassene Ärzte garantieren ebenfalls keine Einsparungen. Die Kassenärzte versprechen sich von diesen – wesentlich nach ihren Vorstellungen gestalteten – Vergütungsregelungen Mehreinnahmen in Höhe von rund fünf Mrd. Euro ab 2009, immerhin ein halber Beitragssatzpunkt.



Notbremse ziehen!
Die SPD hat immerhin durchgesetzt, dass der GKV-Leistungskatalog vorläufig erhalten bleibt. Will man gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle nachhaltig sichern, bräuchte man mehr: Ausweitung der Solidarität, Aufhebung des unfairen Wettbewerbs zwischen privaten und gesetzlichen Kassen und eine integrierte Versorgung. Aber statt die Weichen in Richtung solidarische Bürgerversicherung zu stellen, stehen wir vor einem Systemwechsel zu einem unsolidarischen Gesundheitssystem. Es gilt daher: Notbremse ziehen! Wir brauchen eine andere Gesundheitsreform.